Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen

der OBC – Service Individual UG (haftungsbeschränkt)

Artikel 1 – Vertragszusammenkommen, Vertragsdauer

1.1Die Entstehung des Vertrages zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist nur schriftlich auf jedem Kommunikationsweg

(SMS; E-Mail; Fax; Smartphoneapplikationen) möglich.

1.2 Der Auftrag ist verbindlich mit Bestätigung der OBC – Service Individual UG (haftungsbeschränkt). Ein Rücktritt vor Antritt

oder Erfüllung von bestehendem Auftrag ist nur mit einer Entschädigungsgebühr durch Übernahme bereits entstandener Kosten

sowie einer Abrechnungspauschale in Höhe von 30% des ursprünglichen Dienstleistungswertes möglich.

1.2Im Regelfall ist die Vertragsdauer durch den Einzel- oder Zeitvertrag geregelt.

Artikel 2 – Preise und Zahlungsmodalitäten

2.1 Mit verbindlichem Abschluss eines Vertrages (siehe 1.1) entstehen Auftraggeber Kosten die vertraglich

festgehalten werden. Sind keine Kosten vereinbart übernimmt der Auftraggeber die durch den Auftrag

entstehenden Kosten, die OBC – Service Individual UG (haftungsbeschränkt) nachfolgend kurz OBC-SI

genannt, vorausgelegt hat oder durch einfache Bedeutung erklären kann + 20%

zzgl. dem Stundensatz von € 20,-

2.2 Alle von OBC-SI aufgeführten Kosten und Leistungen sind netto zzgl. der gesetzlich geregelten MwSt / USt

2.3 Die in 1.1 genannte Entschädigungsgebühr errechnet sich aus dem Auftragsverlust, der durch die

Vereinbarung, wenn auch nur wahrscheinlich, entstanden ist und keines Nachweises bedarf.

Artikel 3 - Geltung und Rechtswirksamkeit des Auftrages in Verbindung mit den AGB

3.1. Jede von OBC – SI erbrachte Leistung wird ausschließlich durch den einzelnen oder dauerhaften Vertrag

geregelt, der Folgendes umfasst:

• das Angebot oder den Dienstleistungsauftrag,

• die vorliegenden AGB der OBC-SI, die ausschließlich gelten

• die Stundensätze von OBC-SI.

3.2. Die in dem Vertrag genannten Bedingungen, Rechte und Pflichten stellen die einzigen Bedingungen dar, die

auf alle durch oder im Auftrag von OBC-SI ausgeführten Leistungen, einschließlich derer durch OBC-SI in

Zusammenarbeit mit einem von OBC-SI benannten Dritten erbrachten Leistungen, anwendbar sind. Der

Vertrag hat Vorrang vor allen anderen allgemeinen oder besonderen Geschäftsbedingungen des Mandanten.

Ohne vorherige und schriftliche Zustimmung durch OBC-SI, die ausschließlich in dem Angebot oder dem

Mandat erwähnt sein muss, sind die allgemeinen oder besonderen Geschäftsbedingungen des Mandanten

weder auf OBC-SI anwendbar noch können sie geltend gemacht werden, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu

dem sie OBC-SI zur Kenntnis gebracht worden sein könnten.

3.3. Beruft sich OBC-SI zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht auf eine der Klauseln dieser AGB, kann hieraus

nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass OBC-SI zu einem späteren Zeitpunkt darauf verzichten

wird, sich auf eine der genannten Klauseln zu berufen.

3.4. Die Annahme des Angebots durch den Mandanten oder das an OBC-SI erteilte Mandat für die Erbringung

einer Leistung oder die einfache Zahlung einer Rechnung impliziert die Annahme des Vertrages durch den

Mandanten, einschließlich Annahme der vorliegenden AGB.

3.5. Wenn aufgrund eines Gerichtsbeschlusses eine Klausel oder Bedingung für nichtig erklärt wurde, zieht diese

Nichtigkeit weder die Nichtigkeit der vorliegenden AGB noch des Vertrages nach sich

.

Artikel 4 - Pflichten von OBC-SI

4.1. OBC-SI verpflichtet sich, die Leistungen gewissenhaft und rechtschaffen in Übereinstimmung mit den Regeln

des Berufsstandes und unter Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften zu erbringen.

Demgegenüber spricht sich OBC-SI in jeglicher Weise davon frei wissend oder beteiligt zu sein sollte ein

Auftraggeber nicht dem Recht entsprechend zu handeln.

4.2. OBC-SI erbringt die Leistungen unter Einhaltung der Geheimhaltungspflicht.

4.3. OBC-SI achtet auf Situationen mit Interessenkonflikten. Folglich verpflichtet sich OBC-SI, in ein und

derselben Angelegenheit, von der Beratung, Unterstützung und Vertretung von Mandanten mit

entgegengesetzten Interessen abzusehen, sofern dies nicht von allen Vertragsparteien vereinbart wurde.

Sollte es unwissentlich doch eine Überschneidung geben so tritt OBC – SI von einem Mandanten zurück

ohne Schaden durch unfertige Dienstleistung zu hinterlassen.

OBC – SI übernimmt keine Kosten bei Rücktritt und bei o.g. Fall und darf von keiner Partei zu

Ersatzleistungen oder Entschädigungen veranlagt werden.

Artikel 5 - Pflichten des Mandanten

5.1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass bestimmte Leistungen die Einhaltung bestimmter, vom Gesetz oder

von Dritten vorgeschriebener, verpflichtender Fristen erfordern können. Infolgedessen verpflichtet sich der

Mandant, OBC-SI rechtzeitig alle Informationen und Anweisungen zu liefern, die für eine

ordnungsgemäße Ausführung der Leistungen erforderlich sind. Insbesondere verpflichtet sich der Mandant,

gewissenhaft auf alle Mitteilungen von OBC-SI zu reagieren und OBC-SI alle von OBC-SI geforderten

Informationen oder alle weiteren nützlichen Informationen vor Ablauf der in den genannten Mitteilungen

angegebenen Fristen zu liefern.

5.2. Der Mandant verpflichtet sich, OBC-SI sofort über jede Änderung der an OBC-SI gelieferten Informationen zu

informieren.

5.3. Der Mandant ist allein verantwortlich für eventuelle Schäden, die durch fehlerhafte, unvollständige oder

verspätete Informationen entstehen könnten.

Liegt vor Ablauf der von OBC-SI angegebenen Frist keine vollständige und angemessene Antwort des

Mandanten vor, kann OBC-SI die Erbringung seiner Leistungen vollständig oder teilweise aussetzen und

haftet nicht für den Mandanten daraus eventuell entstehende direkte oder indirekte Schäden.

5.4. OBC-SI legt dem Mandanten alle Dokumente vor, deren Unterzeichnung das Unternehmen für die

reibungslose Erbringung der Leistungen für notwendig erachtet. Der Mandant verpflichtet sich, OBC-SI alle

erforderlichen Dokumente, wie von OBC-SI angefordert und unterzeichnet, innerhalb der von OBC-SI

angegebenen Frist zurück zu senden. OBC-SI kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die dem

Mandanten direkt oder indirekt durch die Nichteinhaltung der von OBC-SI angegebenen Frist entstehen.

5.5. Jede Mitteilung von OBC-SI wird an die letzte vom Mandanten oder einem seiner Vertreter genannten (E-

Mail- oder Post-) Adresse des Mandanten gesendet.

Dieser unterrichtet OBC-SI unverzüglich über jede Adressen- und/oder Statusänderung. OBC-SI haftet nicht

für den Verlust von Rechten oder für dem Mandanten entstehende Schäden jeglicher Art, wenn das

Unternehmen nicht rechtzeitig über die eingetretenen Änderungen informiert wurde.

Artikel 6 – Rechtsverbindlichkeit

6.1 Jegliche Beratung findet unter Ausschluss von Rechtsverbindlichkeit statt.

6.2 Widersprüche und Beratungen sind gegründet aufgrund von Erfahrungen und erfolgreich getätigten

Leistungen, die u.a. gegenüber Mandanten geleistet wurden, daraus erhebt sich für den Auftraggeber jedoch

kein juristischer Rechtsanspruch nach BGB, HGB oder anderen Gesetzbüchern da wir die Tätigkeit als

rechtsmittelfreie Dienstleitung ausüben

Artikel 7 – Freistellungsklausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder ergänzungsbedürftig

sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden

anstelle der unwirksamen oder ergänzungsbedürftigen Bestimmungen eine neue Regelung vereinbaren, die

dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. § 139 BGB kommt nicht zur Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Öffentlich rechtliches

Sondervermögen wird als Gerichtsstand Sitz der OBC – Service Individual UG (haftungsbeschränkt), derzeit

Delmenhorst, vereinbart

OBC – Service Individual UG (haftungsbeschränkt) | Berliner Straße 67 | 27751 Delmenhorst | HRB (folgt) | Geschäftsführer Dr. hc. phil. Roland Mädler

Impressum

OBC Service Individual UG (haftungsbeschränkt)

Geschäftsführender Gesellschafter Dr. hc. phil. Roland Mädler

Sitz des Unternehmens ist

Berliner Straße 67

27751 Delmenhorst

Tel.-Nr. 04221 28 37 003

Internet www.obc-serviceindividual.de

Mail: info@obc-serviceindividual.de

HRB

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